Verwarngeldkatalog
Für eine saubere Stadt: Ab sofort Verwarngelder für Verunreinigungen
Dienststelle
Ordnungsbehörde
Fachbereich Recht Sicherheit und Ordnung
Allgemeine Ordnungsbehörde
Stadthaus Konrad-Adenauer-Platz
Konrad-Adenauer-Platz
9
51465
Bergisch Gladbach
Telefon: 02202/14-2376
Fax: 02202/14-2323
E-Mail:geschaeftsstelle.fb3@stadt-gl.de
Öffnungszeiten
Mo - Fr 08:30 - 12:30 Uhr
Mo 14:00 - 16:00 Uhr
Do 14:00 - 18.00 Uhr
Rechtliche Grundlagen
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bergisch Gladbach
Weitere Informationen
Aufgrund der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffenltichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bergisch Gladbach werden im Regelfall die folgenden Verwarngelder erhoben:
1. Verstoß gegen die Allgemeine Verhaltenspflicht durch
- a) aggressives Betteln 30,00 €
- b) Störungen, auch in Verbindung mit Alkoholkonsum und sonstigen Rauschmitteln 30,00 €
- c) wiederkehrendes Sammeln oder Lagern von Personengruppen, von denen Störungen ausgehen 30,00 €
- d) Lärmen (Rufen, Schreien, Erzeugen überlauter Geräusche) 25,00 €
- e) Verrichtung der Notdurft (z. B. „Wildpinkeln“) 50,00 €
- f) Benutzung als Lager 50,00 €
2. Schädigung und Zweckentfremdung von Verkehrsflächen und Anlagen durch
- a) das Entfernen und Beschädigen von Sträuchern und Pflanzen 50,00 €
- b) das Entfernen, Versetzen, Beschädigen oder die nicht bestimmungsgemäße Nutzung von Bänken, Tischen, Einfriedungen, Spielgeräten, Verkehrszeichen, Straßen- und Hinweisschildern u. a. Einrichtungen 50,00 €
- c) Übernachten 30,00 €
- d) das Abstellen von Gegenständen und Lagern von Materialien 30,00 €
- e) das Befahren von Anlagen 20,00 €
- f) das Beseitigen, Beschädigen oder Verändern von Sperrvorrichtungen und Beleuchtungen zur Sicherung von Verkehrsflächen und Anlagen sowie Überwinden von Sperrvorrichtungen 25,00 €
- g) das Verdecken von Hydranten, Straßenrinnen und Einflussöffnungen oder Straßenkanälen sowie Beeinträchtigen ihrer Gebrauchsfähigkeit 25,00 €
- h) das Auf- und Abstellen von Fahrzeugen, insb. Wohnmobilen, Wohnwagen, Verkaufswagen sowie Zelten in Anlagen 50,00 €
3. Wildes Plakatieren, Bemalen, Besprühen, Beschriften, Beschmutzen auf Verkehrsflächen und in Anlagen und unbefugtes Werben 30,00 €
4. Verstoß gegen die Vorschriften zur Tierhaltung durch
- a) das Nichtanleinen großer Hunde in der Anlage Saaler Mühle rund um den See 30,00 €
- b) das Nichtbeseitigen von Verunreinigungen von insb. Hunden und Pferden 55,00 €
- c) das Füttern wildlebender Stadttauben, Wasservögel und Fische 15,00 €
5. Verunreinigung von Verkehrsflächen und Anlagen durch
- a) Unrat, Lebensmittelreste, Kaugummis, Zigarettenkippen, Papier, Glas, Konservendosen, sonstigem Verpackungsmaterial sowie gefährlichen Gegenständen 55,00 €
- b) das Ausschütten von Schmutz- und Abwasser 25,00 €
- c) das Reinigen von Fahrzeugen, Gefäßen u. ä. Gegenständen mit Reinigungsmitteln 25,00 €
- d) das Ablassen und Ausschütten von Säure, Öl, Altöl, Benzin, Benzol, oder sonstigen flüssigen, schlammigen und/oder feuergefährlichen Stoffen oder giftigen Flüssigkeiten 50,00 €
- e) das Reparieren von Fahrzeugen 35,00 €
6. Unbefugte Nutzung von Kinderspielplätzen durch
- a) Skateboard oder Inlineskater fahren 10,00 €
- b) Mitführen von Tieren 10,00 €
- c) Rauchen 55,00 €
- d) Konsum alkoholischer Getränke 30,00 €
7. Straßenmusikanten, die länger als 30 Minuten an einem Standort bleiben 25,00 €
Die genannten Regelverwarnungsgeldsätze können im Rahmen des gemäß § 13 Abs. 3 OVO in Verbindung mit § 17 Absatz 1 OWiG vorgegebenen Bußgeldrahmens von 5,00 € bis 1.000,00 € bei untypischen Sachverhalten über- und unterschritten werden.
Letzte Aktualisierung: 26.10.2021