Stadt Bergisch Gladbach
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Verwarngeldkatalog

Für eine saubere Stadt: Ab sofort Verwarngelder für Verunreinigungen

Dienststelle

Ordnungsbehörde

Fachbereich Recht Sicherheit und Ordnung
Allgemeine Ordnungsbehörde

Stadthaus Konrad-Adenauer-Platz Konrad-Adenauer-Platz  9 51465  Bergisch Gladbach Telefon: 02202/14-2376 Fax: 02202/14-2323 E-Mail:geschaeftsstelle.fb3@stadt-gl.de
Öffnungszeiten
Mo - Fr   08:30 - 12:30 Uhr
Mo         14:00 - 16:00 Uhr
Do         14:00 - 18.00 Uhr

Rechtliche Grundlagen

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bergisch Gladbach

Weitere Informationen

Aufgrund der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffenltichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bergisch Gladbach werden im Regelfall die folgenden Verwarngelder erhoben:

1. Verstoß gegen die Allgemeine Verhaltenspflicht durch
  • a) aggressives Betteln 30,00 €
  • b) Störungen, auch in Verbindung mit Alkoholkonsum und sonstigen Rauschmitteln 30,00 €
  • c) wiederkehrendes Sammeln oder Lagern von Personengruppen, von denen Störungen ausgehen 30,00 €
  • d) Lärmen (Rufen, Schreien, Erzeugen überlauter Geräusche) 25,00 €
  • e) Verrichtung der Notdurft (z. B. „Wildpinkeln“) 50,00 €
  • f) Benutzung als Lager 50,00 €
2. Schädigung und Zweckentfremdung von Verkehrsflächen und Anlagen durch
  • a) das Entfernen und Beschädigen von Sträuchern  und Pflanzen 50,00 €
  • b) das Entfernen, Versetzen, Beschädigen oder die nicht bestimmungsgemäße Nutzung von Bänken, Tischen, Einfriedungen, Spielgeräten, Verkehrszeichen, Straßen- und  Hinweisschildern u. a. Einrichtungen 50,00 €
  • c) Übernachten 30,00 €
  • d) das Abstellen von Gegenständen und Lagern von  Materialien 30,00 €
  • e) das Befahren von Anlagen 20,00 €
  • f) das Beseitigen, Beschädigen oder Verändern von Sperrvorrichtungen  und Beleuchtungen zur Sicherung von Verkehrsflächen und  Anlagen sowie Überwinden von Sperrvorrichtungen  25,00 €
  • g) das Verdecken von Hydranten, Straßenrinnen und Einflussöffnungen  oder Straßenkanälen sowie Beeinträchtigen ihrer  Gebrauchsfähigkeit 25,00 €
  • h) das Auf- und Abstellen von Fahrzeugen, insb. Wohnmobilen, Wohnwagen, Verkaufswagen sowie Zelten in Anlagen 50,00 €
3. Wildes Plakatieren, Bemalen, Besprühen, Beschriften, Beschmutzen auf Verkehrsflächen und in Anlagen und unbefugtes Werben 30,00 €

4. Verstoß gegen die Vorschriften zur Tierhaltung durch
  • a) das Nichtanleinen großer Hunde in der Anlage Saaler Mühle rund um den See 30,00 €
  • b) das Nichtbeseitigen von Verunreinigungen von insb. Hunden und Pferden 55,00 €
  • c) das Füttern wildlebender Stadttauben, Wasservögel und Fische 15,00 €
5. Verunreinigung von Verkehrsflächen und Anlagen durch
  • a) Unrat, Lebensmittelreste, Kaugummis, Zigarettenkippen, Papier, Glas, Konservendosen, sonstigem Verpackungsmaterial sowie gefährlichen Gegenständen 55,00 €
  • b) das Ausschütten von Schmutz- und Abwasser 25,00 €
  • c) das Reinigen von Fahrzeugen, Gefäßen u. ä. Gegenständen mit Reinigungsmitteln 25,00 €
  • d) das Ablassen und Ausschütten von Säure, Öl, Altöl, Benzin, Benzol,  oder sonstigen flüssigen, schlammigen und/oder feuergefährlichen  Stoffen oder giftigen Flüssigkeiten 50,00 €
  • e) das Reparieren von Fahrzeugen 35,00 €
6. Unbefugte Nutzung von Kinderspielplätzen durch
  • a) Skateboard oder Inlineskater fahren 10,00 €
  • b) Mitführen von Tieren 10,00 €
  • c) Rauchen 55,00 €
  • d) Konsum alkoholischer Getränke 30,00 €
7. Straßenmusikanten, die länger als 30 Minuten an einem Standort bleiben 25,00 €  

Die genannten Regelverwarnungsgeldsätze können im Rahmen des gemäß § 13 Abs. 3 OVO in Verbindung mit § 17 Absatz 1 OWiG vorgegebenen Bußgeldrahmens von 5,00 € bis 1.000,00 € bei untypischen Sachverhalten über- und unterschritten werden.
Letzte Aktualisierung: 26.10.2021
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